Kategorie: Feminismus

Im Juni 2020 begann der Prozess gegen Stefan Ernst und Markus Hartmann, die mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. Kaum fünf Monate sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau vergangen. Opfer, Hinterbliebene und Initiativen kämpfen seitdem für ein Wachhalten der Erinnerung und die Thematisierung rassistischer Gewalt. Die bekannt kurzfristige Aufmerksamkeit als Reaktion auf solche Ereignisse erkennt die Kontinuität rechten Terrors und rassistischer Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik kaum an. Und doch reicht diese von den Wehrsportgruppen der 1970er Jahre, über die rassistische Massengewalt der 1990er Jahre, den NSU-Komplex bis hin zu den Anschlägen von Halle und Hanau. Hinzu kommt der mörderische, rassistische Alltag, der oft vergessen wird, aber Unzählige Tag für Tag mit Ausgrenzung und Gewalt konfrontiert. Diesen Zuständen wird allzu oft mit Verharmlosung und Individualisierung der Taten begegnet, während rechte Strukturen, die diese ermöglichen, ausgeblendet bleiben. Wie der NSU-Komplex oder der Mord an Walter Lübcke zeigen, braucht es antifaschistische Recherchen, linke Journalist*innen, Initiativen und Politiker*innen, um hier Aufklärung zu leisten. Gleiches gilt für die Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz und deren institutionellen Rassismus. Wenngleich rechter Terror und rassistische Gewalt von einer organisierten rechten Szene getragen und exekutiert werden, sind sie doch der gewalttätigste Ausdruck einer strukturell rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Gesellschaft. Die Thematisierung des (institutionellen) Rassismus (der Polizei) nach dem Mord an George Floyd sind daher so notwendig, wie überfällig.