1 Jahr PAG – Eine kritische Bewertung

20.06.19 – 19.30 Uhr – Babylon Kino Fürth

Seit einem Jahr ist das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG – in Kraft. Vor der Einführung gab es zahlreiche Proteste, die eine breite und vor allem junge Öffentlichkeit erreichten. Im Fokus der Kritik stand dabei einerseits die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, andererseits die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse.
Soweit, dass heute einzelne Polizist*innen über die
Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen entscheiden können, wo früher ein*e Richter*in nötig war. Höhepunkt war eine zentrale Großdemonstration in München mit mehreren zehntausend Teilnehmer*innen am 10. Mai 2018. Ein Jahr danach ist nicht nur der Protest in Bayern abgeflaut, auch andere Bundesländer brachten eigene PAGs auf den Weg.
Wir wollen mit betroffenen Organisationen darüber sprechen, wie und wo das bayrische PAG bereits in Erscheinung getreten ist und wo es zukünftig gilt Proteste und Widerstand zu organisieren.

Mit Vertreter*innen von:
– Republikanischer Anwältinnen- und Anwälterverein e.V. (bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen)
– Rote Hilfe e.V. (strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation linker politisch Verfolgter)
– Weiß-Grüner Hilfefonds (Fanhilfeorganisation zur Unterstützung von Repressionsopfern im Fußballkontext)

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