Veranstaltungsreihe: Sicherheit in der neoliberalen Stadt

Juni bis Juli 2019 im Infoladen Benario
Veranstaltungsreihe zur Kritik städtischer Polizeipraxis und Sicherheitspolitik

07 06 19
Sicherheit in der neoliberalen Stadt
Jenny Künkel

21 06 19
Zwischen Routine, Konsum und Repression. Der gelebte Raum der Nürnberger Drogenszene
Luise Klaus

12 07 19
Racial Profiling in der Stadt. Keine Einzelfälle, ein institutionelles Problem
Svenja Keitzel


Städte sind Orte, an denen gesellschaftliche Konflikte am sichtbarsten ausgetragen werden. Sie sind Experimentierfelder staatlicher Kontroll- und Ordnungspolitiken – Orte struktureller Diskriminierung und Gewalt, der Überwachung, Verdrängung und Repression. Das Städtische prägt unseren Alltag. Es gilt vielen gar als emanzipatorisches Versprechen für eine Welt jenseits kapitalistischer Zwänge.
Sicherheit hingegen bezeichnete in den letzten Jahrzehnten vor allem ein Versprechen der Nationalstaaten an einen neoliberalen Kapitalismus. Heute wird der Begriff in rassistischen Diskursen (wieder-)belebt. Hier geht es um die Sicherheit der Kultur, Nation oder Volksgemeinschaft, der nationalen Souveränität oder der „deutschen Frauen“. Das Motiv Sicherheit wird so zur Rechtfertigung für rechte Bürgerwehren und rassistische Übergriffe, für den Wunsch nach einer starken Nation. Doch dieses Motiv bleibt nicht eines des rechten Mobs: Zur gleichen Zeit werden im Namen der Sicherheit Asylrechtsverschärfungen, europäische Abschottungspolitik und autoritäre staatliche Befugnisse durchgesetzt. Dass dabei gerade Bayern mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes vorprescht, ist kein Zufall. Es ist die logische Fortführung einer traditionell rechts-konservativen Politik, die Grenzkontrollen wiedereinführt, Ankerzentren schafft, Drogenpolitik mit Spezialkommandos macht, Demonstrationen angreift und deren Denkweise die Justiz bis heute prägt.
All diese Entwicklungen bleiben nicht abstrakt, sie haben konkrete, gewaltvolle und repressive Folgen auf der lokalen Ebene. Hamburg wurde während des G20-Gipfels zum Schauplatz neuer Taktiken eines militarisierten und politisch agierenden Polizeiapparats. Auch in Fürth zeigen Rechtsruck und autoritäre Staatlichkeit Wirkung. OB Thomas Jung wird nicht müde, seine antiziganistische Hetze gegen osteuropäische Migrantinnen zu wiederholen. Zuletzt rechtfertigte er mit ihrem angeblichen Gefahrenpotenzial die Einführung und Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes. Dieser wiederum fällt in erster Linie durch Machtdemonstrationen und gezielte Vertreibungen von Jugendlichen, Drogenkonsumentinnen und Wohnungslosen auf. Ähnlich, wenn auch mit anderer Härte, agiert die Polizei im Stadtgebiet. Rechtsruck, autoritäre Staatlichkeit und städtische Sicherheitspolitiken unter neoliberalen Vorzeichen geben der Veranstaltungsreihe ihren Anlass. Sie sind der Ausgangspunkt für eine einführende Kritik neoliberaler Sicherheitspolitiken (Jenny Künkel), ehe Luise Klaus und Svenja Keitzel Schlaglichter auf ihre alltagsweltlichen Folgen werfen.


07 Sicherheit in der
06 neoliberalen Stadt
19
Jenny Künkel

Im Zuge der Neoliberalisierung richteten Städte mit Verweis auf eine wachsende Städtekonkurrenz ihre Politiken neu aus: Zunehmend ging es darum, Unternehmen, hochqualifizierte Arbeitskräfte und Tourismus anzuziehen. Schon früh war klar: Für einige Gruppen – wie z.B. Obdachlose oder Drogenkonsumentinnen – ist immer weniger Platz in der für Mittelschichten aufgeräumten „unternehmerischen Stadt“ (David Harvey). Die New Yorker Zero-Tolerance-Politik stand paradigmatisch für die Vertreibung solcher Menschen aus den Innenstädten. Sie wurde bald weltweit diskutiert. Städtische Neoliberalisierung bringt aber auch weitere Umgangsformen mit den ausgegrenzten „Anderen“ der Stadt hervor. Diversitätspolitiken setzen die profitablen Aspekte in Wert. So vermarkten Städte z.B. migrantische Ökonomien, Sexarbeit oder informelle Zwischennutzungen als Teil ihrer Urbanität. Auch verursacht die neoliberale Stadt das sichtbare Elend (z.B. Obdachlosencamps oder Arbeitsstriche) zunehmend selbst, und poliziert es dann in den Straßen als „Sicherheitsproblem“. Dies zeigt sich besonders deutlich im Fall osteuropäischer Migrantinnen: Diese werden auf Betreiben der Kommunen aus den sozialen Sicherungssystemen gedrängt. Jenny Künkel stellt diese komplexen Politiken vor und zur – hoffentlich regen – Diskussion. ― 19 30 Infoladen Benario


21 Zwischen Routine, Konsum und Repression
06 Der gelebte Raum der Nürnberger Drogenszene
19
Luise Klaus

Wenig ist derzeit bekannt über den alltäglichen Lebensraum von Konsumierenden ‚harter‘ Drogen in Städten ohne Drogenkonsumraum. Welche Räume eignen sich die Menschen an? Wo konsumieren sie? Welchen (räumlichen) Einfluss hat das Wirken von Polizei und Ordnungspolitik auf den Alltag der Menschen? Im Rahmen eines Forschungsprojektes wurden Menschen aus der Nürnberger Drogenszene zu diesen Themen befragt und gebeten individuelle, narrative Landkarten zu zeichnen. Der Vortrag hat das Anliegen die Alltagsroutinen und den gelebten Raum von Drogenkonsumierenden zu beleuchten und im Kontext der neoliberalen Stadt kritisch zu reflektieren. ― 19 30 Infoladen Benario


12 Racial Profiling in der Stadt
07 Keine Einzelfälle, ein institutionelles Problem
19
Svenja Keitzel

Am Beispiel von Identitätskontrollen durch die Polizei wird die Alltäglichkeit von Rassismus und intersektionalen Machtverhältnissen deutlich. Polizeikontrollen gehören für viele People of Color, Schwarze Menschen und Rom*nija zum Alltag. Der Großteil der weißen Bevölkerung hingegen begegnet der Polizei in dieser Form eher selten. Rassistische Polizeikontrollen werden häufig weder als solche wahrgenommen, noch als ungerechtfertigt, gewaltvoll oder diskriminierend eingestuft.
Racial Profiling findet nicht nur in Grenzgebieten durch die Bundespolizei, sondern auch im urbanen Raum u.a. durch die Landespolizei statt. Einige Gesetze leisten sogar Vorschub für rassistisches oder anderweitig diskriminierendes Polizeihandeln, wie etwa die sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Identitätskontrollen an „gefährlichen Orten“. Racial Profiling ist ein institutionelles Phänomen, das in rechtliche, ökonomische, politische sowie ideologische Strukturen eingebunden ist und (post-)kolonialen Logiken folgt.
Svenja Keitzel fasst Racial Profiling zunächst konzeptionell, um dann auf die Ebenen polizeilicher Gewalt einzugehen und solidarische und widerständige Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. ― 19 30 Infoladen Benario

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